Es ist ein Jahr her, dass wir mit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ein Interview geführt haben. Bei unserem neuerlichen Besuch im Kieler Rathaus sprechen wir mit ihm über das bisher Erreichte sowie zukünftige Ziele – und treffen auf einen gut gelaunten Verwaltungschef, der noch viel vorhat.
KIELerleben: Als wir uns vor ziemlich genau einem Jahr unterhalten haben, sagten Sie über die Pandemie, dass wir Kielerinnen und Kieler uns „ein Stück Normalität zurückerkämpfen müssen“. Wie viel Normalität ist im zweiten Jahr der Pandemie zurückgekehrt?
Dr. Ulf Kämpfer: Es fühlt sich Vieles noch sehr unnormal an, finde ich. Und dennoch gibt es eine ganze Menge mehr Normalität als im letzten Jahr, wenn ich sehe, dass bis zu 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer beim THW Kiel möglich sind und es einen Weihnachtsmarkt gab. Aber – gemessen an den Besucher:innenzahlen – bleibt es nach wie vor eine Ausnahmesituation. Vor allem wenn man liest, dass weiterhin Hunderte Menschen am Tag sterben und die Intensivstationen überfüllt sind.
Sehen Sie Schleswig-Holstein dahingehend in einer Art Sonderrolle?
Geografisch bedingt, ja! In Schleswig-Holstein befinden wir uns sozusagen auf der „Insel der Seeligen“. Wir haben westlich und östlich eben die Nord- und Ostsee gelegen und nicht Länder, in denen hohe Fallzahlen wie beispielsweise gerade in Tschechien oder Österreich zu verzeichnen sind. Sowohl das Land als auch die Stadt Kiel verfolgten eine klare Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, ohne Bestimmungen wöchentlich zu lockern oder zu verschärfen. Und das hat bisher gut funktioniert, denn bundesweit gibt es kaum eine Großstadt, die über den gesamten Zeitraum der Pandemie weniger Corona-Fallzahlen hat als wir.
„Die Seelen der Bürgerinnen und Bürger sind wundgescheuert“
Sind Sie mittlerweile auch etwas Corona-müde?
Ich bin es definitiv leid und ich kenne niemanden, dem es nicht so geht. Aber Müdigkeit kann ich mir dabei kaum leisten, denn organisatorisch und, was oft schwierige, Entscheidungen betrifft, fordert mich und uns alle die Krise enorm. Auf der anderen Seite ist mein Kalender vor allem abends und am Wochenende weniger voll. Normalerweise hätte ich im November und Dezember vom Grünkohl-Essen über die Weihnachtsfeier bis zu Wirtschaftsempfängen an sechs Abenden in der Woche einen Termin. Diese sind nun abgesagt. Mehr Zeit habe ich dadurch allerdings nur bedingt, denn eine Videokonferenz jagt die andere.
Welche Themen werden dabei bewegt?
Unter anderem geht es um Bauvorhaben in Kiel. Die neue Bundesregierung will 400.000 Wohnungen in vier Jahren bauen. Das bedeutet, dass Kiel jedes Jahr rund 1.200 Wohnungen bauen muss – davon ein Viertel sozial gefördert.
Gutes Stichwort – Bauvorhaben! Im letzten Jahr veranschlagten Sie, rund 1.800 Bauvorhaben für Wohnungen auf den Weg zu bringen. Was ist daraus geworden?
Aufgrund der hohen Kosten, aber auch wegen der faktischen Unverfügbarkeit der Bauunternehmen und des Materials, wurden einige Bauprojekte geschoben. Das betrifft sowohl die Planung, als auch bereits genehmigte Projekte. Aktuell ist die Lage so, dass die Firmen ihre Bedingungen stellen können. Dennoch sind wir sowohl mit den Baugenehmigungen als auch mit der Fertigstellung von Wohnungen gut aufgestellt – sichtbar wird das unter anderem an der Hörn und auf „Marthas Insel“. Mehr als 1.000 Wohnungen befinden sich in Kiel derzeit im Neubau. Skandalös ist aus meiner Sicht eine andere Tatsache: Die Landesregierung hat für Kiel und viele andere Gebiete in Schleswig-Holstein den besonderen Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten sang- und klanglos auslaufen lassen. Die Mieten steigen aber munter weiter. Hier könnte die Landesregierung auf einfache Weise viele Mieter:innen der Stadt entlasten, indem sie das Offensichtliche anerkennt – nämlich, dass in Kiel die Mietsteigerungen dringend abgebremst werden müssen.
Das MFG-5-Gelände
Wohnen wird voraussichtlich irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts auch auf dem MFG-5-
Gelände möglich sein. Wieso dauert das so lange?
Grundsätzlich entspricht dieser Zeitplan der bundesweiten Planungs- und Förderlogik. Wir haben das Gebiet vor einem Jahr gekauft und erst seitdem Zugriff. Rechtlich und baulich ist die Neugestaltung des Geländes eine Mammut-Aufgabe. Der sogenannte „Tonnenhof“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss umziehen. Strom, Kanalisation, Straßen – alles muss neu gemacht, Altlasten müssen beseitigt werden. Die Städtebauförderung des Landes verpflichtet uns, Konzepte zu schreiben und Genehmigungen einzuholen, auch das sind zeitaufwendige Aufgaben. Da es sich bei dem Gelände außerdem in Teilen um ein künstlich aufgeschüttetes Gebiet handelt, spielt der Hochwasserschutz eine große Rolle: Welchen Meeresspiegelanstieg erwarten wir? Wie weit in die Zukunft wollen wir planen? All das führt unter anderem dazu, dass wir den Baubeginn aktuell auf das Jahr 2026 datieren.
Aber eine Betonwüste wird es nicht?
Nein, wir planen eine Dreiteilung: Im südlichen Bereich ist reines Wohnen vorgesehen, darunter 30 Prozent sozialer Wohnungsbau. Außerdem wird es einen Mischbereich von Wohnen und Gewerbe beispielsweise für Arztpraxen oder Hotels und Restaurants geben. Und im Norden entsteht ein Gewerbegebiet, in dem wir auch Industrie ansiedeln wollen, idealerweise für die maritime Wirtschaft. Das gewachsene Waldgebiet bleibt erhalten. Auf einer Küstenpromenade werden Kieler:innen und ihre Gäste vom Thiessenkai bis zur Stickenhörnmole direkt am Wasser flanieren können – das wird eine tolle Bereicherung für alle Menschen in Kiel sein!
Die Neukonzeptionierung des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs nicht zu vergessen.
Richtig, es wurden sehr viele spannende Nutzungsideen eingereicht, die wir nun auf Machbarkeit abklopfen. Wir wollen hier viele verschiedene Nutzungen ermöglichen. Wenn jemand an diesem Standort eine Surfschule eröffnen will, muss sich dieses Vorhaben beispielsweise nicht mit einer kleinen Werft in die Quere kommen. In dieser Phase schauen wir, welche Projekte sich miteinander gut verbinden können. Ich würde es begrüßen, wenn sich traditionelles, maritimes Handwerk hier ansiedelt.
„Ich werde dem Seehafen wahrscheinlich ein paar Meter wegnehmen müssen.“
Für nachhaltige Konzepte, die es in die Tat umzusetzen gilt, ist die Landeshauptstadt Kiel mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet worden. Wie steht es um die konkrete Umsetzung und die Investition des Preisgeldes?
Der Preis hat uns Schwung gegeben. Viele bauliche Maßnahmen wurden fortgesetzt und ihre Planung auf die nächste Ebene gehoben. Das gilt zum Beispiel für die Velorouten. Durch den stückweise voranschreitenden Ausbau schließen wir nach und nach die Lücken. Vor rund zwei Monaten haben wir außerdem den Veloroutenplan 2035 verabschiedet, der zeigt, wie wir die Qualität des Radwegenetzes steigern wollen. Nach dem Erfolg der Veloroute 10 beschäftigt uns nun die neue Premiumroute um die Förde – vom Küstenkraftwerk auf dem Ostufer um die Hörn herum bis nach Schilksee. Dafür müssen wir mehr Fahrräder auf der geplanten neuen Kanalfähre Adler II befördern können. Die Hörnbrücke als optimale Trasse der Route muss ebenso angepasst werden wie die Kaistraße. Dort werden wir wahrscheinlich dem Seehafen ein paar Meter wegnehmen müssen. Nur so können wir bei zunehmendem Radverkehr die Sicherheit der Radfahrer:innen gewährleisten.
Das heißt, vor allem das Ostufer erfährt in den kommenden Jahren eine Aufwertung?
Gemeinsam mit der Ratsversammlung und den Ortsbeiräten haben wir das Konzept „Verkehr auf dem Ostufer“ erarbeitet, um unter anderem auch den Ostring vom Verkehr zu entlasten. Dafür schaffen wir bessere Verbindungen zwischen Ost- und Westufer. Wir haben dafür die erste vollelektrische Fähre in Betrieb genommen und die Tarife auf der Schwentinefähre radikal gesenkt. Dazu ein Beispiel: Radfahrer:innen, die vor zwei Jahren mit der Schwentinefähre gefahren sind, haben hin und zurück 13,60 Euro zahlen müssen und jetzt sind es nur noch zwei Euro. Ein Jugendlicher zahlt sogar nur einen Euro. Nach wie vor fahren Studierende mit Semesterticket kostenlos. Die zweite elektrische Fähre ist schon bestellt. Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, ist das Ostufer vergleichsweise wenig zum Zuge gekommen. Das wollen wir unter anderem mit einem Fünf-Jahres-Sonderprogamm für den Radverkehr ändern.
Fahrrad, Bus oder Schiene? Welches ist das zukunftsträchtige Mobilitäts-Konzept?
Wir arbeiten an der Trassenstudie für das geplante neue ÖPNV-System. Ob die Landeshauptstadt ein sogenanntes Bus-Rapid-Transit-System oder eine Tram auf Schienen bekommt, soll Ende 2022 entschieden werden. Deshalb werden wir die Debatte in den nächsten Monaten noch stärker in die Öffentlichkeit tragen, denn wir brauchen für das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Stadt, sonst steht es auf wackeligen Beinen. Wir orientieren uns bei der Vorgehensweise an positiven Beispielen, wie es sie in unseren Partnerstädten Aarhus und Brest gibt. Auch in Luxemburg ist jüngst eine Stadtbahn auf Schienen eingerichtet worden und fährt sogar kostenlos. Wir werden als Stadt Kiel, aber auch als Land Schleswig-Holstein, die ehrgeizigen Klimaschutzziele im Bereich Verkehr nur erreichen, wenn wir ein hochwertiges ÖPNV-System bauen. Wir wollen den Anteil des ÖPNV verdoppeln und bis 2050 ein Drittel weniger Autos in der Stadt haben. Zurzeit haben wir jedes Jahr aber ein Prozent mehr PKW in Kiel. So kann es nicht weitergehen, denn das Kieler Straßennetz ist schon heute an einigen Stellen wie dem Theodor-Heuss-Ring an seiner Belastungsgrenze. Der zukünftige Verkehr muss flüssig und emissionsfrei laufen. Dabei wird das Auto nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, aber die Alternativen müssen wir stärker machen.
Und in welche Richtung schlägt die Kompassnadel dabei momentan aus?
Wir haben einen großen Konsens in den Parteien darüber, dass wir einen hochwertigen ÖPNV benötigen. Auch in der Bevölkerung sind sich die meisten darin einig, dass der ÖPNV besser, schneller, kostengünstiger und emissionsfreier gestaltet werden muss. Aus Erfahrung wissen wir, dass es in der Diskussion hoch hergehen kann, wenn es ernst wird. Sprich: Erst wenn klar ist, durch welche Straßenzüge die Busspuren oder Gleise laufen sollen, kommt es zum Schwur. Das wird in den kommenden zwei Jahren sein. Wenn wir auf die Erfahrungen anderer Städte schauen, ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass der Großteil an Städten in den vergangenen Jahren in ein Schienensystem investiert hat und nur ein kleiner Teil ein Bussystem realisiert hat. Für ein Schienensystem haben wir zudem die Chance auf mehrere Hundert Millionen Euro Fördergelder. Wie die Abwägung aller Argumente am Ende ausfällt, lässt sich dennoch heute schwer voraussagen.
Erheblich umstrittener ist der Theodor-Heuss-Ring. Ist das mittlerweile ein unbeliebtes Thema?
Dass ein Streckenabschnitt des Rings zur staureichsten Straße Deutschlands gehört, sehe ich noch am gelassensten, weil wir wissen, woran es liegt. Das hat mit den beiden großen Baustellen in 2020 und 2021 zu tun. Wenn es dort keine Baustellen gibt, läuft der Verkehr dort gut. Im Gesamtranking der Städte kann sich Kiel durchaus sehen lassen. Sehr gespannt bin ich auf die Statistik in zwei Jahren, wenn die Staustelle aus der Statistik fällt. Ein anderes Thema sind die Luftfilter, die trotz aller Kritik im Vorfeld im Alltag wie geplant ihre Wirkung zeigen. In 2021 haben wir erneut den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm klar eingehalten, weshalb mir vor der noch ausstehenden gerichtlichen Verhandlung nicht bange ist.
Das Thema Parken ist ein nicht minder sensibles Thema in der Landeshauptstadt.
Das stimmt. Leider wird die Diskussion dabei oft auf Grundlage von falschen Behauptungen geführt. Um hier auf einer soliden Grundlage planen und diskutieren zu können, haben wir ein Gutachten erstellen lassen. Das hat unter anderem ergeben, dass nur zwei Prozent der öffentlichen Parkmöglichkeiten in Kiel derzeit Gebühren kosten. Wenn wir also über die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung reden, dann geht es darum, ob vielleicht zukünftig statt auf 98 nur noch auf 96 Prozent der Flächen das Parken kostenlos ist oder ob unsere bundesweit sehr günstigen Parkgebühren von 1,50 Euro auf das Niveau privater Parkhäuser angehoben werden. Es geht weder um Abzocke noch darum, die Abschaffung von Parkplätzen zum Selbstzweck zu erheben. Aber wir gehen heute nicht effizient mit dem Parkraum um. Wenn durch das Gehwegparken an vielen Stellen in der Stadt weniger als 1,60 Meter für den Fußweg übrig bleibt, ist das schlicht und ergreifend rechtswidrig. Und dann müssen wir das ändern. Wir prüfen, ob ersatzweise auf Schulhöfen, bei Behörden und auf Parklätzen vor Supermärkten zusätzliche Parkmöglichkeiten für Anwohner:innen geschaffen werden können. Warum sollten dort nachts keine Autos stehen können? Im Frühjahr werden wir der Ratsversammlung dazu ein Konzept vorlegen.
Neben dem CO₂-Ausstoß von Autos spielen aber auch die Kreuzfahrtschiffe eine nicht unerhebliche Rolle bei der Umweltbelastung in Kiel. Warum ist Ihnen der grüne Strom, der seit Juni 2021 die Schiffe versorgt, ein besonderes Anliegen?
Wenn man mal auf einer Dachterrasse in Hafennähe den Ruß gesehen hat, den die Schiffe dort hinterlassen, weiß man: Wir haben ein Problem. Deshalb sind wir hier aktiv geworden. Insgesamt erwarte ich von der Kreuzfahrtbranche, dass sie ihre Hausaufgaben in puncto Klimaschutz und Nachhaltigkeit macht.
Die zunehmende öffentliche Kritik ist bei den Reedereien angekommen. Viele Schiffe werden derzeit landstromfähig umgebaut. Konkret planen wir gerade den Bau der nächsten Landstromanlage auf dem Ostufer. Jahr für Jahr wird so die Anzahl der Schiffe, die im Hafen mit grünem Strom betrieben werden, größer. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag, um den Kieler Hafen bis 2030 klimaneutral zu machen.
Zentral bei der Entwicklung hin zu einer Meeresschutzstadt sei die Schaffung eines digitalen Visualisierungszentrums der Meere, sagten Sie bereits vor 12 Monaten. Wie geht es denn voran?
Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen Zentrum. Das Meeresvisualisierungszentrum ist gedacht als Schlechtwetter-Attraktion für die Kielerinnen und Kieler, aber auch für Tourist:innen. Dass ein solches Konzept aufgehen kann, lässt sich wunderbar am Ozeaneum in Stralsund oder beim Multimar Wattforum an der Westküste beobachten. Wir setzen allerdings stärker auf digitale Attraktionen und wollen die Besucher:innen auch für Meeres- und Klimaschutz sensibilisieren. Das Geomar-Zentrum für Ozeanforschung mit seiner engagierten neuen Direktorin Katja Matthes ist dabei ein ganz wichtiger Partner für uns. Ebenso eng sind wir in der Abstimmung mit der Landesregierung. Wenn wir uns in einem Jahr erneut zum Jahresinterview treffen sollten, werde ich hoffentlich genauer sagen können, wo das Zentrum entstehen wird, wieviel es kostet und wer es trägt.
Gibt es ein Programm, das Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wie Schulen vorsieht?
Um bis 2045 klimaneutral zu sein – so die Vorgabe des Bundes – brauchen wir viel mehr Photovoltaik auf den Dächern – auch auf den städtischen Gebäuden. Weil wir schon vor 2045 klimaneutral sein wollen, müssen wir auch auf diesem Feld besonders ehrgeizig sein – was sicherlich ab und zu zu Konflikten mit dem Denkmalschutz führen wird.
Die Stadt Lübeck geriet neulich in den Satirefokus von Jan Böhmermann, weil es kein ÖPNV-Ticket für Hartz-4-Empfänger:innen gibt. In Kiel übrigens auch nicht.
Und das ist eine absolute Schwachstelle unseres Tarifsystems. Allerdings sind wir mit Lübeck und allen anderen Kommunen in einem landesweiten Tarifsystem. Das bedeutet, dass wir unsere Ticketpreise nicht frei festlegen können. Wir setzen uns für ein Sozialticket im ganzen Tarifverbund ein. Wenn es das nicht geben sollte, werden wir eine Kieler Lösung finden müssen. Es kann ja nicht sein, dass ein Arbeitnehmer für sein subventioniertes Jobticket 2,50 Euro monatlich zahlt und ein Hartz-4-Empfänger 52 Euro. Das ist eine Schieflage, die wir korrigieren müssen.
Und was brennt Ihnen außerdem noch auf der Seele?
Neben Wohnen, dem MFG-5-Gelände, der Klimaschutzstadt, der Verkehrswende und der Corona-Pandemie wird das Thema moderne Verwaltung eine große Rolle im neuen Jahr spielen. Die Digitalisierung nach innen, aber auch der digitalisierte Bürgerservice nach außen sind dabei besonders wichtig. Da hat uns die Pandemie angespornt und gleichzeitig Schwachstellen aufgezeigt. Bis Ende des Jahres 2022 sind wir gesetzlich verpflichtet, Anträge an die Stadtverwaltung digital zu ermöglichen. Damit werden dann viele Behördengänge wegfallen können – eine riesige Herausforderung. „Do it like in Kiel“ hieß es nach den olympischen Segelwettbewerben 1972, deren Jubiläum wir in 2022 feiern werden. Ich möchte, dass dieser Spruch auch in Sachen moderne, bürgerfreundliche Verwaltung bald in aller Munde ist.
Das Interview führten
Sebastian Schulten und Jörg Stoeckicht
Der Neujahrsgruß von Dr. Ulf Kämpfer
„Auch 2021 hat die Corona-Pandemie die Nachrichten und unseren Alltag geprägt. In Kiel
haben wir zusammengehalten und sind trotz aller Schwierigkeiten vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Für 2022 wünsche ich uns, dass wir endlich wieder eine unbeschwerte Kieler Woche im Juni feiern können und Wohnungsbau, Klimaschutz, Schulbau sowie Mobilitätswende weiter voranbringen. Allen Kieler:innen und ihren Familien wünsche ich ein frohes,
erfülltes und vor allem gesundes
neues Jahr 2022.“
Ihr Ulf Kämpfer,
Oberbürgermeister